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Nortorf - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl Nortorf am 13.10.2024

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Bekanntmachung

Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters für die Stadt Nortorf am 13. Oktober 2024

Der Wahlausschuss hat gemäß § 48 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) in seiner Sitzung am 13.05.2024 als Wahltag für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Stadt Nortorf

Sonntag, 13. Oktober 2024,

und Sonntag, 10. November 2024, zum Tag einer eventuell erforderlichen Stichwahl bestimmt.

Auf Grund des § 19 GKWG in Verbindung mit § 46 GKWG sowie der §§ 73 und 87 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) fordere ich dazu auf, Wahlvorschläge für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters bis spätestens Montag, 19. August 2024, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist) bei dem Gemeindewahlleiter des Amtes Nortorfer Land, Niedernstraße 6, 24589 Nortorf, schriftlich einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Gem. § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ist wählbar, wer

  1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  2. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nach § 51 Abs. 1 GKWG können Wahlvorschläge einreichen:

  1. in der Gemeindevertretung vertretene politische Parteien und Wählergruppen; mehrere politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag einreichen (gemeinsamer Wahlvorschlag),
  2. jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.

Zu 1. gilt:
Als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag kann nur benannt werden, wer

  1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder
  2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von der Mitgliederversammlung nach Nummer 1 aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertretern (Vertreterversammlung)

hierzu gewählt worden ist. Die Bewerberin oder der Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Der Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Partei oder Wählergruppe, darunter jeweils der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlvorschlag soll nach Muster der Anlage 10 zu §74 Abs. 1 GKWO eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten.

Zu 2. gilt:
Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 GKWG muss von mindestens 95 Wahlberechtigten (§ 8 i.V.m. § 51 Abs. 3 GKWG) aus der Stadt Nortorf persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag soll nach Muster der Anlage 10 zu § 74 Abs. 1 GKWO eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten.

Die Unterschriften gern. § 51 Abs. 3 GKWG sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 11 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 GKWO zu leisten.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 11 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 GKWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname/-n (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen), Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners anzugeben.

Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist von dem Gemeindewahlleiter auf dem Formblatt (Anlage 11 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 GKWO) oder auf einem besonderen Vordruck nach dem Muster der Anlage 11 a zu § 75 Abs. 1 Nr. 3 GKWO zu bescheinigen, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass diese Person den Wahlvorschlag unterstützt.

Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Werden mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, sind diejenigen Unterschriften, die dem Gemeindewahlleiter nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts gem. § 75 Abs. 1 Nummer 4 GKWO vorgelegt werden, ungültig. Der Gemeindewahlleiter soll darauf hinwirken, dass ungültige Unterschriften innerhalb der Einreichungsfrist durch andere ersetzt werden.

Nach Einreichung des Wahlvorschlages können Unterschriften nicht mehr zurückgenommen werden.

Die amtlichen Formblätter für einen Wahlvorschlag und die erforderlichen Anlagen für die Wahl der Bürgermeisterin /des Bürgermeisters werden auf Anforderung in der Amtsverwaltung Nortorfer Land, Niedernstraße 6, 24589 Nortorf kostenfrei ausgegeben bzw. können telefonisch (04392/401-00), per E-Mail (info@amt-nortorfer-land.de) oder schriftlich angefordert werden.

Zu 1. + 2. gelten:
Der Wahlvorschlag muss enthalten:

  1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers,
  2. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern sie Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Parteien oder Wählergruppen anzugeben.

Ein Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson (§ 22 GKWG) enthalten.

Dem Wahlvorschlag sind gem. § 75 Abs. 2 GKWO beizufügen:

  1. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 zu § 75 Abs. 2 GKWO;
  2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zu § 75 Abs. 2 GKWO, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;
  3. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG nach dem Muster der Anlage 18 zu § 75 Abs. 2 GKWO; wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben;
  4. die erforderliche Anzahl von Unterschriften (mindesten 95 Unterschriften) nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GKWO), sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird gern. § 51 Abs. 5 GKWG und § 73 GKWO mit den Hinweisen verbunden, dass

  1. eine in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich an nur einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen kann,
  2. Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, nicht zugelassen werden können,
  3. die Wahl durch die Vertretungskörperschaft erfolgt, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird, oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzig zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält,
  4. ein Wahlvorschlag zurückgenommen werden kann, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Die Rücknahme ist dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich zu erklären.

Auf die Bestimmungen zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den §§ 46 bis 51 GKWG sowie den §§ 72 bis 75 GKWO weise ich besonders hin.

Nortorf, 13.05.2024

Amt Nortorfer Land
Der Gemeindewahlleiter
Dieter Staschewski
Amtsdirektor

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